Satzung für den Förderverein der Grundschule Hemmingen-Westerfeld

vom 15.04.2010
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I. Name, Sitz, Zweck, Geschäftsjahr

§ 1 Name

Der Verein hat den Namen “Forderverein der Grundschule Hemmingen-Westerfeld”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein im Namen den Zusatz “e.V”.

§ 2 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Hemmingen-Westerfeld.

§ 3 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Forderung und die Unterstützung der Schule bei ihrer Erziehungsaufgabe in ideeller und materieller Weise. Er erfüllt diese Aufgabe unter anderem:
    1. durch die Pflege des Kontaktes zwischen Schulleitung, Lehrer- und Elternschaft und zu privaten und öffentlichen Stellen;
    2. durch Förderung von Veranstaltungen erzieherischer, musischer und sportlicher Art;
    3. durch materielle Hilfe für die Einrichtung und Ausstattung der Schule, z.B. Gestaltung des Schulhofes etc.;
    4. durch Betreuung von Schulkindern der Grundschule vor bzw. nach dem Unterricht.

§ 4 Zweckbindung

  1. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 Mittel

  1. Die zur Erreichung seiner Zwecke nötigen Mittel erwirbt der Verein durch
    1. Mitgliedsbeiträge
    2. Spenden und Stiftungen
    3. Sonstige Erträge und Zuwendungen
  2. Die Höhe des Mindestbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

II. Mitgliedschaft

§ 7 Mitglieder

Mitglied des Vereins kann werden

  1. jede natürliche Person
  2. jede juristische Person

§ 8 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand und Aufnahme durch den Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch die Aushändigung einer Aufnahmebestätigung wirksam.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet
    1. die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.
    2. den Jahresbeitrag zu entrichten. Für die Erhebung der Mitgliedsbeiträgegeben die Mitglieder ihre Einwilligung zum Bankeinzug, der in der Regel im März jeden Jahres per Datenträgeraustausch erfolgt. Sollte ein Mitglied mit diesem Verfahren nicht einverstanden sein, kann es den Mitgliedsbeitrag auch per Dauerauftrag jeweils zum März jeden Jahres entrichten.
  2. Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgeliederversammlung und sind berechtigt, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge vorzulegen.

§ 10 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt
    1. bei natürlichen Personen durch Tod
    2. durch Austritt
    3. durch Ausschluss
  2. Ein Austritt kann nur schriftlich erfolgen mit vierteljährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres.
  3. Der Ausschluss kann erfolgen
    1. wenn ein Mitglied länger als ein Jahr mit seinen Beiträgen in Rückstand ist und trotz Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten bezahlt hat
    2. wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, Berufung an die Mitgliederversammlung ist zulässig.
  5. Rückzahlung geleisteter Beiträge findet weder bei Austritt noch bei Ausschlussstatt. Das Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied bleibt verpflichtet, den im letzten Jahr seiner Mitgliedschaft fälligen Jahresbeitrag zu zahlen.

III Verwaltung des Vereins

§ 11 Organe

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 12 Vorstand

  1. Der Vortand besteht aus
    1. dem/der 1. Vorsitzenden
    2. zwei stellvertretende Vorsitzenden
    3. dem/der Schriftführer/in
    4. dem/der Kassierer/in
    5. die Mitgliederversammlung kann bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder wählen (Beisitzer/innen). Ein Vorstandsmitglied sollte dem Lehrerkollegium der Grundschule angehören. Ein Vorstandsmitglied sollte dem Schulelternrat der Grundschule angehören.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit Ablauf der Wahldauer, mit der Niederlegung des Amtes aus persönlichen Gründen oder mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Es bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.
  3. Der Verein wird durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) jeweils mit einem weiteren Vorstands mitglied im Sinne §26 BGB vertreten. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vertretung des Vereins in bestimmten Geschäften oder bestimmten Geschäftsarten ermächtigen.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzende(n), bei dessen Verhinderung vom/von der stellvertretende(n) Vorsitzende(n), einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung ist die einfache Mehrheiterforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet dieStimme des/der Vorsitzenden. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder per E-mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
  5. Der/die Kassierer(in) verwaltet die Vereinskasse. Der/die Kassiererin ist berechtigt, Überweisungen im Rahmen der gefassten Beschlüsse auch im Online-Banking-Zahlungsverkehr bis 1.000,00 Euro alleinberechtigt vorzunehmen. Übrige Zahlungsanweisungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitgliedes, wobei eine per E-mail erteilte Zustimmung ausreicht.

§ 13 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlicheinberufen.
  2. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgen schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand kann beschließen, dass die Bekanntgabe der Einladung und der Tagesordnung der Mitgliederversammlung in dem Blatt für amtliche Mitteilungen der Stadt Hemmingen “ringsumuns” erfolgt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlungeinberufen.
  4. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mit Angabe des Zwecks beantragt wird
    1. von einem Zehntel der Mitglieder
    2. von den Kassenprüfern.

§ 14 Aufgabe der Mitgliederversammlung

  1. Wahl des Vorstands
  2. Wahl der Kassenprüfer
  3. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer sowie Erteilung der Entlastung.
  4. Festsetzung des Mindestbeitrages
  5. Satzungsänderungen

§ 15 Beschlussfassung

  1.  Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Für Satzungsänderungen und Auflösung gelten Sonderbestimmungen.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.
  3. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 16 Satzungsänderung und Auflösung

  1. Für eine Satzungsänderung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen, welche die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des Finanzamtes.
  2. Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 17 Niederschrift

  1. Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen. Die Niederschriften werden vom Sitzungsleiter und vom Protokollanten unterzeichnet.
  2. Der Vorstand ist verpflichtet, Satzungsänderungen, Vorstandsänderungen und Auflösung des Vereins dem Amtsgericht und dem Finanzamt mitzuteilen.
  3. Jedes Vereinsmitglied kann alle Niederschriften einsehen.

§ 18 Rechnungsprüfung

1. Die Kassenprüfung erfolgt einmal im Jahr durch zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
2. Die Kassenprüfer tragen die Kassenberichte der ordentlichen Mitgliederversammlung vor.
3. Die Kassenprüfer bleiben nicht länger als ein Jahr im Amt.

§ 19 Vermögensbindung

Bei Auflösung des Vereins wird das Vermögen der Stadt Hemmingen für schulische Zwecke der Grundschule Hemmingen-Westerfeld zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt bei Wegfall seines bisherigen Zweckes.

§ 20 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.
Diese Satzung wurde am 6. Mai 1988 und 10. Juni 1988 verabschiedet.
Die Änderungen zur Satzung wurden auf der Mitgliederversammlung am 29.04.2004 beschlossen.
Die Änderungen zur Satzung wurden auf der Mitgliederversammlung am 15.04.2010 beschlossen.